Antrag Investitionskostenförderung - ambulante Pflegedienste

Investitionskostenförderung für ambulante Dienste

Die StädteRegion Aachen fördert die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen, die durch das Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) bedingt sind.

Rechtsgrundlage für die Investitionskostenförderung ist der § 12 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) in Verbindung mit den §§ 23, 24 und 25 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW).

Alle ambulanten Pflegeeinrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, deren Sitz sich in der StädteRegion Aachen befindet, können bis spätestens 1. März eines Jahres einen Antrag auf Investitionskostenförderung stellen. Dieser Antrag muss jedes Jahr neu gestellt werden.
Ein neu eröffneter Pflegedienst muss den Antrag bis spätestens 31.12. des Eröffnungsjahres stellen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt.

Datenschutz

Beachten Sie bitte die für dieses Verfahren geltenden Hinweise zum Datenschutz nach Artikel 13 beziehungsweise Artikel 14 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Infoblatt Datenschutz*

Investitionskostenförderung für ambulante Dienste

Um welche Art von Antrag handelt es sich?*

Liegen Ihnen die Daten für den Berechnungsbogen bereits vor?*

Antrag auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale in der StädteRegion Aachen

Antrag auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale nach §§ 11 und 12 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und § 8a SGB XI (APG DVO NRW) für das aktuelle Jahr

Antragsdaten

Antragsteller_in

Name der Trägerin/des Trägers:*

Anschrift der Trägerin/des Trägers

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Auskunft erteilt:

Vorname*

Nachname*

Telefonnummer*

E-Mail*

Name und Anschrift der ambulanten Pflegeeinrichtung, für die die Investitionskostenpauschale beantragt wird:

Name der ambulanten Pflegeeinrichtung:*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Aufnahme der Tätigkeit der ambulanten Pflegeeinrichtung (Tag/Monat/Jahr):

Datum*

Bankverbindung der Einrichtung:

IBAN:*

BIC:

Bank:

Erklärungen und Anlagen

Erklärungen

Die Antragstellerin/der Antragsteller erklärt, dass

die Voraussetzungen des § 23 APG DVO NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 APG NRW erfüllt werden (Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 72 Sozialgesetzbuch - Elftes Buch - (SGB XI), Vorliegen einer Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI),

den Pflegebedürftigen für den Antragszeitraum keine Investitionsaufwendungen in Rechnung gestellt werden bzw. wurden,

der StädteRegion Aachen, Amt für Soziales und Senioren, alle Änderungen der entscheidungserheblichen Tatsachen für die Gewährung der Investitionskosten (z.B. Trägerwechsel, Änderung der Bezeichnung des Dienstes) unverzüglich mitgeteilt werden,

die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind.

Mir ist bekannt, dass

unvollständige und unrichtige Angaben, die zu einer unberechtigten oder einer erhöhten Auszahlung der Investitionskostenpauschale führen, Rückerstattungsansprüche gemäß § 45 Absatz 2 Nummer 2 Sozialgesetzbuch X nach sich ziehen,
ich wegen unvollständiger oder unwahrer Angaben strafrechtlich verfolgt werden kann (§ 263 Strafgesetzbuch – StGB).

Anlagen

Testat einschließlich Berechnung der Investitionskostenpauschale für den oben aufgeführten Dienst,
Kopie des Versorgungsvertrages nach § 72 Sozialgesetzbuch XI, sofern dieser noch nicht vorliegt oder zwischenzeitlich gegenüber der bereits vorliegenden Fassung Änderungen eingetreten sind,
Nachweis der Vertretungsberechtigung/Vollmacht sofern Änderungen eingetreten sind.

Durch Drücken der "senden" Taste wird der Antrag gesendet.

Das Formular wird ohne Unterschrift versendet und ist ohne diese gültig.

Label

Berechnungsbogen und Testat für das Jahr 2025

Bei Änderungen in der Vergütungshöhe im Laufe des Vorjahres bitte für jeden Zeitraum einen separaten Berechnungsbogen ausfüllen.

Weitere Berechnungsbögen können am Ende des Berechnungsbogens über das grüne Plus hinzugefügt werden.

Daten der Einrichtung

Der ambulante Pflegedienst

hat in der Zeit vom*

bis*

zu Lasten der Pflegekassen/ Beihilfestellen folgende Beträge abgerechnet:

a) nach Leistungskomplexen ( ohne LK 15, 15a, 31, 32 und 33)

b) für die Hausbesuchspauschalen (LK 15 und 15a)

für stundenweise Abrechnung:

c) für Verhinderungspflege durch Fachkraft

d) für Verhinderungspflege durch Nichtfachkraft

e) für LK 31, 32, 33

Summe der förderfähigen Beträge

Es wird ausdrücklich bestätigt, dass in diesen Beträgen nur die folgenden tatsächlich zu Lasten der Pflegekassen/Beihilfestellen abgerechneten Leistungen enthalten sind:

Pflegesachleistungen nach § 36 Abs. 3 und 4 SGB XI
Hausbesuchspauschalen
Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen nach § 37 Abs. 3 SGB XI
Leistungen nach § 38a SGB XI, wenn die Präsenzkraft von Ihrem Pflegedienst gestellt wird
Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI (diese ist unter a) einzutragen, wenn sie nach Leistungskomplexen abgerechnet wurde; unter d) oder e) bei stundenweiser Abrechnung
Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI für Personen mit Pflegegrad 1, wenn dieser für Leistungen im Sinne des § 36 SGB XI (Grundpflege) eingesetzt wurde

Es wird ausdrücklich bestätigt, dass folgende Leistungen nicht berücksichtigt wurden:

Leistungen, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI von den Versicherten selbst getragen wurden
Leistungen an private Selbstzahlerinnen oder Selbstzahler
Leistungen, die vom Sozialhilfeträger finanziert wurden
Leistungen, die privat aus Pflegegeld finanziert wurden
Leistungen an Nicht-Pflegeversicherte
Leistungen auf der Grundlage freiwilliger privater Zusatzversicherungen einschließlich des „Pflegebahr“

In der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI hat der Pflegedienst im oben genannten Zeitraum

einen Punktwert von*

€

und einen zusätzlichen Punktwert für die Finanzierung der Pflegeberufeumlage (PBU) in Höhe von 0,00449 erzielt.

(Bitte zutreffendes ankreuzen)

Für den Fall, dass Verhinderungspflege stundenweise abgerechnet wurde:

einen Stundenpreis von

für Verhinderungspflege durch Fachkraft.

einen Stundenpreis von

für Verhinderungspflege durch Nichtfachkraft.

Berechnung

Die Umrechnung der - entsprechend den oben genannten Ausführungen - mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungen in Punkt a) bis e) führt zu folgendem Ergebnis:

/ (Punktwert+PBU)

Punkte

/ (Punktwert ohne PBU)

Punkte

Gesamtpunkte [Summe Ergebnisse a) und b)]:

Umrechnung der Gesamtpunkte auf Leistungsstunden:

Gesamtpunkte : 10

Leistungsminuten / 60

Leistungsstunden (1) bei Abrechnung nach Leistungskomplexen

Ermittlung der Leistungsstunden bei stundenweiser Abrechnung

/ 60 =

Leistungsstunden (2) bei stundenweiser Abrechnung Gesamtsumme c) bis e)

Die Investitionskostenpauschale ergibt sich aus der Summe der im genannten Zeitraum abgerechneten Leistungsstunden mal 2,15 Euro

Leistungsstunden aus a) bis b)

Leistungsstunden aus c) bis e)

Gesamtzahl aller Stunden:

Investitionskostenpauschale

Hinweis: Wenn für das beantragte Jahr weitere Punktwerte vereinbart waren bzw. vorlagen, fügen Sie bitte über das grüne Plus entsprechend weitere Berechnungsbögen hinzu – jeweils für den Geltungszeitraum des jeweiligen Punktwertes.*

Mit Betätigung der Schaltfläche „Senden“ werden Antrag und Berechnungsbogen digital übermittelt und automatisch als PDF erstellt.

Der Testatvordruck ist in der PDF enthalten.

Der Versand erfolgt ohne Unterschrift.

Das unterzeichnete und vollständig ausgefüllte Testat reichen Sie bitte anschließend online ein (Upload-Link in der Bestätigungs-E-Mail).

Sofern eine Online-Übermittlung im Einzelfall nicht möglich ist, kann die Einreichung ausnahmsweise auch postalisch (für bestehende Dienste (Folgeantrag) bis zum 01.05.2026) erfolgen.